Änderungen 2015: Geringfügige Beschäftigung



Krankenversicherung Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügiger BeschäftigungDie Änderungen für Minijobber betreffen im Jahr 2015 den Mindestlohn, die Ausweitung der Zeitgrenzen, einen neuen Arbeitgeber-Umlagesatz für das Mutterschaftsgeld und die Änderung des Rentenbeitrages.

Mindestlohn



Seit dem 01.01.2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 brutto auch für geringfügig Beschäftigte. Der Sektor ist denselben Ausnahmen unterworfen wie die übrige Wirtschaft. Demnach gilt der Mindestlohn nicht für:
  • Minderjährige (Schüler) ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • Praktikanten bei Praktikumsdauer bis drei Monate oder Pflichtpraktikanten
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten
  • Vergütungen für Ehrenamt
  • Zeitungszusteller (gilt bis 31.12.2016)
Es gibt weitere Ausnahmen beispielsweise bei Arbeitnehmerüberlassung, die aber den Sektor der geringfügigen Beschäftigung kaum betreffen dürften. Zu beachten ist, dass bei Zahlung des Mindestlohns die Arbeitszeit anzupassen ist, damit die 450 Euro nicht überschritten werden. Genaue Informationen liefert das Bundesarbeitsministerium hier. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit gilt für alle Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen. Sie entfällt in Privathaushalten.



Ausweitung der Zeitgrenzen Minijobs



Die Zeitgrenzen bei einem Arbeitgeber wurden von vormals 50 Arbeitstagen pro Jahr auf 70 Arbeitstage (drei Monate) angehoben. Die Regelung gilt bis zum 31.12.2018. Einige der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse werden die Kalenderjahresgrenzen 2014/2015 und 2018/2019 überschreiten. Da es keine Bestandsschutzregelungen gibt, gilt für das laufende Jahr das laufende Recht. Das bedeutet aber nicht, dass eine kalenderüberschreitende Beschäftigung 2014/2015 insgesamt 120 Tage dauern kann, wenn davon 50 Tage in das Jahr 2014 entfallen. Diese 50 Tage durften dann 2014 nicht ausgeschöpft werden. Ebenso werden die Regelungen mit dem Übergang 2018/2019 erfolgen.

Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Arbeitszeiten bei geringfügiger Beschäftigung



DAS BSG hat am 07.05.2014 ein Urteil zu den Arbeitszeiten unter dem Aktenzeichen B 12 R 5/12 R erlassen, dessen Intention der Gesetzgeber ab 2015 folgt. Demnach darf die Art der Beschäftigung ab 2015 nur auf höchstens 70 Arbeitstage jährlich hinauslaufen. Es ist keine geringfügige Beschäftigung mehr, wenn eine vorausschauende Betrachtung die ständige Wiederholung und eine Beschäftigung über Jahre vermuten lässt. Jede Rahmenvereinbarung über mehrere Jahre ist eine regelmäßige Beschäftigung, es sei denn, zwischen zwischen zwei Rahmenvereinbarungen mit demselben Arbeitgeber liegen mindestens zwei Monate. Auch über mehrere Jahre ist eine geringfügige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber möglich, wenn
  • keine Abrufbereitschaft bei einzelnen Arbeitseinsätzen besteht,
  • die Einsätze unvorhersehbar (zu unterschiedlichen Anlässen) und ohne erkennbaren Rhythmus erfolgen,
  • 70 Arbeitstage jährlich nicht überschritten werden und
  • der Arbeitgeber sein Unternehmen nicht strukturell auf Minijobber ausrichtet.

Überschreiten der Entgelt- und Zeitgrenzen: Anpassung 2015



Schon immer konnten die Entgelt- und Zeitgrenzen in einem Monat geringfügig überschritten werden, wenn der Jahresdurchschnitt zur gesetzgeberischen Intention passte. Die Dauer dieser Überschreitung wurde ab dem 01.01.2015 von zwei auf drei Monate angehoben. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2018. Wenn das Entgelt allerdings regelmäßig die 450 Euro überschreitet und das nach einem Jahr festgestellt wird, dann entfällt die Minijob-Regelung inklusive aller Vorzüge bei der Sozialversicherung und den Steuern ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Überschreitens. Bei monatlich schwankenden Entgelten gilt die Jahresentgeltgrenze von 5.400 Euro.

Neuer Umlagesatz 2



Die U2 ist der Umlagesatz 2, der die Aufwendungen eines Arbeitgebers bei Mutterschaft ausgleicht. Ab dem 01.01.2015 erfolgte eine Anhebung von vormals 0,14 % auf jetzt 0,24 %, während sich die U1 - Umlageverfahren bei Krankheit - nicht veränderte (0,70 %).

Neuer Rentenbeitragssatz



Der gesunkene Beitragssatz zur Rentenversicherung entlastet die Minijobber. Die Senkung von 18,9 auf 18,7 % macht ihren vollen Rentenschutz günstiger. Sie erhalten ihn, wenn sie die Differenz von der AG-Pauschale zum gesetzlichen Beitragssatz freiwillig übernehmen. Der Arbeitgeber zahlt im Gewerbe 15 % (Privathaushalte: 5 %), die Differenz betrug also bisher 3,9 % und jetzt nur noch 3,7 % (Privathaushalte: 13,7 %).

Wegfall der Bestandsschutz- und Übergangsregelungen



Nach dem Anheben der Entgeltgrenze für Minijobs auf 450 Euro zum 01.01.2013 gewährte der Gesetzgeber schon vorher geringfügig Beschäftigten in bestimmten Sektoren Bestandsschutz wie beispielsweise mit der Gleitzonenregelung. Diese Übergangsregelungen endeten mit dem 31.12.2014. Betroffen waren diejenigen Arbeitnehmer, die sich schon vor dem 01.01.2013 in der damals definierten Gleitzone ab 400,01 Euro befunden, aber in den Jahren 2013 und 2014 die 450 Euro nicht überschritten haben. Für sie galten bis 31.12.2014 Gleitzonenregelungen, die nun entfallen. Es sind die normalen Minijob-Regelungen anzuwenden.





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Minijob Urteile - Geringfügige Beschäftigung

Interessante Urteile zur geringfügigen Beschäftigung in unserem Archiv.

Statistik der geringfügigen Beschäftigung (Minijobber) in Deutschland

Das Diagramm verdeutlicht die Zunahme geringfügiger Beschäftigung in Deutschland.

Videos zur geringfügigen Beschäftigung (Minijobs)

Dokumentationen und Interviews zur prekären Beschäftigung.

Weiterführende Informationen: Minijobzentrale | Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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